Rückkauf der Brunnenanlage

Rückkauf der Brunnenanlage für einen Euro?

Gemeinderat will Forderungen der Verbandsgemeinde-Werke von knapp 3000 Euro nicht erfüllen.

Die Ortsgemeinde Steinbach fordert die Rückübertragung der Brunnenanlage „Im Grund" von den Werken der Verbandsgemeinde Winnweiler zum symbolischen Preis von einem Euro. Forderungen der Werke an den Turn- und Sportverein in Höhe von knapp 3000 Euro will die Kommune nicht erfüllen, so die einhellige Meinung der Ratsmitglieder in der vergangenen Sitzung.

Ortsbürgermeister Norbert Bohlander informierte, dass der Wasserzweckverband Westpfalz kein Interesse mehr an der Brunnenanlage und dem Hochbehälter habe. Bislang diente die Quelle nur noch der Notversorgung, dafür bestehe aber nun kein Bedarf mehr. Als die Aufgaben auf die VG verlagert worden sind, sei auch diese Versorgungsanlage kostenfrei abgetreten worden, so Bohlander. Deshalb sei es nur recht, diese „auf gleicher Basis"wieder zu erwerben. Wie auch in Höringen, Münchweiler und Gonbach sei man zur Zahlung eines symbolischen Betrages von einem Euro bereit.

Gericht gibt TuS 07 Recht.

Das sieht man in Winnweiler allerdings anders. Die VG-Werke verlangen 2792 Euro: Die Versorgungsleitung zum Hochbehälter war gebrochen und mussten repariert werden. Die Kosten von damals mehr als 3500 Euro hatten die Werke zunächst als Einmalbeitrag vom TuS 07 Steinbach gefordert, weil dieser sein Wasser zur Bewässerung des Sportgeländes über diese Leitung bezogen hatte. In einem Rechtsstreit verwehrte das zuständige Gericht den Anspruch. Daraufhin verlangte die Verwaltung - um den Verlust auf andere Weise wieder auszugleichen - rückwirkend vom TuS für die Jahre nach der Reparatur einen höheren Wasserpreis. Aus der Differenz zu den bereits gezahlten Wassergebühren leiten die Werke den Anspruch der genannten 2792 Euro ab. Diese soll die Gemeinde für den TuS „ablösen", wenn der Brunnen wieder in deren Besitz übergehen soll.

Ob die Werke in den letzten Jahren Gewinne oder Verluste zu verzeichnen hatten, ist für Ortsbeigeordneten Reiner Bauer unbedeutend: Wie die Verbandsgemeinde-Werke ihre Altlasten ausglichen, habe die Ortsgemeinde nicht zu interessieren. Das Kommunalabgabenrecht habe auch seine Grenzen, so Bauer. Er regte an, den Antrag zu stellen, die Brunnenanlage und den Hochbehälter für einen Euro an die Ortsgemeinde rückzuübertragen.

Aufgespießt

  • „Vielleicht schenkt uns die Verbandsgemeinde die Quelle zum 100-jährigen Jubiläum."
  • Wolfgang Bauer, Ratsmitglied und erster Vorsitzender des TuS 07 Steinbach, zur Rückübertragung.
  • Hilfe für Steinbach im „Quellen-Streit"
  • SPD will Diskussion im VG-Rat

Die SPD-Fraktion im Winnweilerer Verbandsgemeinderat unterstützt die Forderung des Steinbacher Gemeinderates, die Quelle „Im Grund" zum (symbolischen) Preis von einem Euro an die Ortsgemeinde rückzuübertragen. Die VG-Werke fordern von den Steinbachern dagegen noch knapp 3000 Euro. Die SPD-Fraktion hat beantragt, das Thema in der heutigen Sitzung des VG-Rates zu diskutieren.

Wie am 16. Februar berichtet, hat der Steinbacher Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung die Rückübertragung der Brunnenanlage zum Preis von einem Euro gefordert. Die Quelle, die nur noch der Notversorgung diente und dafür jetzt nicht mehr benötigt wird, sei damals mit der Verlagerung der Aufgaben kostenfrei an die VG abgetreten worden, argumentierte der Rat. Es sei daher nur recht, die Anlage „auf gleicher Basis" wieder zu erwerben. Auch die VG-Werke sind grundsätzlich für eine Rückübertragung, verlangen aber zuvor von der Ortsgemeinde einen Betrag von 2792 Euro: Die Kosten für die Reparatur der Versorgungsleitung in Höhe von 3500 Euro hatten die Werke damals zunächst als Einmalbeitrag vom TuS 07 Steinbach gefordert, weil dieser sein Wasser zur Bewässerung des Sportgeländes über diese Leitung bezogen hatte. In einem Rechtsstreit verwehrte das zuständige Gericht den Anspruch. Daraufhin verlangte die Verwaltung rückwirkend vom TuS für die Jahre nach der Reparatur einen höheren Wasserpreis. Aus der Differenz zu den bereits gezahlten Wassergebühren leiten die Werke den Anspruch auf 2792 Euro ab.

Dagegen hat nun auch die SPD-Fraktion im VG-Rat die Rückübertragung für einen Euro beantragt. „Nach Sichtung der uns zur Verfügung stehenden Unterlagen sind wir der Überzeugung, dass der Beschluss des Ortsgemeinderates Steinbach sachlich und auch rechtlich nicht zu beanstanden ist. Die in den bisherigen Verhandlungen zwischen der Verbandsgemeinde Winnweiler und der Ortsgemeinde Steinbach von Seiten der Verbandsgemeinde vorgebrachten Forderungen auf zusätzliche Übernahme von bisher an der Verbindungsleitung angefallenen Reparaturkosten sind auch unseres Erachtens nicht gerechtfertigt", heißt es im Schreiben der Fraktion.

Aufgrund des 1996 geschlossenen Vertrages zwischen der VG Winnweiler und dem TuS Steinbach obliegt unter anderem die Wartung und Unterhaltung der maßgeblichen Verbindungsleitung den Werken. Nachdem dies im Jahr 2002 durch ein Urteil des Amtsgerichts Rockenhausen bestätigt worden ist, sieht die Fraktion „keine Veranlassung, so genannte Altlastenkosten mit dem Verkaufserlös für die Rückübertragung der Quelle in Anrechnung zu bringen".

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